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Überwachungsstaat

Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. So sollen Gesetzesverstöße besser und schneller erkannt und verfolgt werden können. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Notwendigkeit für die Etablierung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Außerdem weisen sie auf die schlechte Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin.

Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der Überwachung hauptsächlich zur Verhinderung und Ahndung von Gesetzesverstößen, sowie zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt. Die Prävention von Straftaten und anderen unliebsamen Verhaltensweisen der Bürger findet im Überwachungsstaat bereits indirekt durch den ständigen Beobachtungsdruck statt. In diversen überwachenden Staaten waren bzw. sind „präventive“ Festnahmen überwachter Personen vor Veranstaltungen üblich, um das öffentliche Erscheinungsbild der Veranstaltungen zu beeinflussen (China, Nepal, Kolumbien, DDR, UdSSR). Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird zur Zeit darüber nachgedacht, gewaltbereite Störer präventiv in Haft zu nehmen (G8-Gipfel in Heiligendamm 2007) [1]

Der Überwachungsstaat zeichnet sich auch durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die ab 1. Januar 2008 in der EU und damit auch Deutschland startende Vorratsdatenspeicherung genannt.

Im Präventionsstaat werden im Gegensatz zum Überwachungsstaat die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen des Staates bereits sehr verstärkt genutzt, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern.

Eine genaue Abgrenzung zwischen Überwachungsstaat und Präventionsstaat ist schwierig, da das eine in das andere übergeht.

Inhaltsverzeichnis

Technologien/Methoden zur Überwachung

Folgende Technologien oder Methoden können zur Überwachung eingesetzt werden:

Überwachung in der Deutschen Demokratischen Republik

Zum Alltag in der DDR gehörte die flächendeckende Überwachung von fast allem und fast jedem. Der Staatssicherheitsdienst (kurz Stasi) überwachte alle gesellschaftlichen Bereiche Ostdeutschlands und nahm sämtliche tatsächlich oder potentiell „staatsfeindlichen“ Personen und Aktivitäten in unzähligen Akten auf. Die Stasi beschäftigte schätzungsweise 100.000 inoffizielle Mitarbeiter.

Siehe auch Polizeistaat [2]

Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

Aufgrund zunehmender Überwachungsmaßnahmen im Krieg gegen den Terror hat sich in Deutschland mittlerweile der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.

Überwachung in Österreich

In Österreich ist sowohl Rasterfahndung als auch Lauschangriff nach gerichtlicher Genehmigung erlaubt. Zukünftig werden österreichische Reisepässe Mikrochips mit biometrischen Daten sowie Fingerabdrücke enthalten.

Im September 2007 warnte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek vor einem Abrutschen Österreichs in den totalen Überwachungsstaat: „… Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi …“. Im Oktober desselben Jahres kommentierte Hans Zeger, Vorsitzender der ARGE Daten, die kurz zuvor verkündete Einigung der SPÖ/ÖVP-Koalition bezüglich Überwachung von Privatcomputern mittels Schadprogrammen als „… Wir leben schon heute in einem Stasi-ähnlichen Überwachungssystem …“.

Mit der Änderung des SPG im Dezember 2007 darf die Polizei ab 2008 ohne richterliche Kontrolle auf IP-Adressen und Standortdaten von Handys zugreifen.

Geschichte

Bereits mit den Karlsbader Beschlüssen gab es Bestrebungen zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat.

Zitate

(„He, who trades freedom for temporary security, deservers neither freedom nor security.“)

Siehe auch

Literatur

München, 1980, ISBN 3-442-11503-5

Fiktion

Filme

Computerspiele

Quellen

  1. Vorbeugend in Haft: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Freitag, dass nach der bestehenden Rechtslage gewaltbereite Störer vorbeugend in Haft genommen werden können." In Netzeitung vom 12. Mai 2007.
  2. Bundeszentrale für politische Bildung Alles unter Kontrolle?

Weblinks

 Wiktionary: Überwachungsstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik